Steigende Mieten machen Mietspiegelreform dinglicher

„In den Metropolen und Universitätsstädten steigen die Mieten seit Jahren und stoßen jetzt an Grenzen. Nicht mehr alle Haushalte verdienen genug, um eine angemessene Wohnung bezahlen zu können“, erläutert Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Mietspiegel gewinnen daher als Instrument der Beurteilung von Mieten an Bedeutung.

Der Mietspiegel eignet sich in seiner jetzigen Form nicht als Maßstab und Instrument, um gesetzliche Regeln umzusetzen. Darauf weisen der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Städtestatistiker (VDSt) und die gif Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung hin. Die Umsetzung des geplanten Mietspiegelreformgesetzes (MsRG) ist vor diesem Hintergrund besonders dringlich.

Von wesentlicher Bedeutung sind neue Regelungen für sogenannte qualifizierte Mietspiegel. Vor allem die geplante Auskunftspflicht der Mieter und Vermieter sowie die Klärung von datenschutzrechtlichen Fragen soll die Erstellung qualifizierter Mietspiegel erleichtern, die Qualität verbessern und gleichzeitig die Kosten senken.

Kritisiert wird bereits seit langem, dass die Erstellung von Mietspiegeln nicht immer ausreichend objektiv erfolgt und zudem mitunter von politischen Maßgaben beeinflusst wird. Bei der Erhebung statistisch zuverlässiger Werte kommt es auf die konstruktive Zusammenarbeit von Vertreter:innen der Mieter und Vermieter an.

Die in der Vergangenheit gefundenen Kompromisslösungen widersprechen dem wissenschaftlichen Anspruch. Sie sind auch nicht vereinbar mit ihrer Bedeutung im Mietrecht oder in anderen Rechtsgebieten wie dem Sozial- oder Steuerrecht. Derzeit fehlen überdies gesetzlich geregelte Anforderungen an die Sachkunde der Mietspiegelersteller. Die Qualität und damit Akzeptanz und Rechtssicherheit von Mietspiegeln lasse sich nur entscheidend verbessern, wenn Unabhängigkeit und Sachkunde von Beginn an sichergestellt sind, sagen die Fachleute der genannten Institutionen.