Wohnungsverwaltung: Namen auf Klingelschild und Briefkasten zulässig

„Die Datenschutzgrundverordnung hat im Frühjahr dieses Jahres für viel Aufregung gesorgt. Wie jedes andere deutsche Unternehmen haben auch wir geprüft, welche Konsequenzen zu ziehen sind“, erklärt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. „Aktuell verbreitete sich noch einmal Unsicherheit, weil ein großes Wohnungsunternehmen in Wien die Namensschilder an 220.000 Wohnungen entfernen ließ. Die zuständige Behörde war zu dem Schluss gekommen, dass nach europäischem Datenschutzrecht die Verbindung von Nachname und Türnummer unzulässig sei“, ergänzt Fehr.

Auch deutsche Wohnungsunternehmen, Verwaltungen und Verbände fühlten sich angesprochen und fragten sich, ob Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig seien. Vermieter befürchteten, hohe Bußgelder zahlen zu müssen. Unterschiedliche Auslegungen des geltenden EU-Rechts sorgten für Verwirrung.

Stellvertretend für alle hat der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland nach Rücksprache mit der Bundesdatenschutzbeauftragten diese Frage geklärt. Ergebnis: Es ist zulässig, die Namen der Mieter auf Klingelschilder und Briefkästen zu schreiben. „Vermieter können sich im Streitfall hierauf berufen“, kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke. Wenn Mieter allerdings den Vermieter auffordern, den Namen zu entfernen, muss dieser das tun.

Die Anbringung des Namens auf dem Briefkasten bekommt zusätzlich eine wichtige Bedeutung, wenn es um versäumte Fristen geht, weil Post verloren gegangen ist oder Briefe nicht rechtzeitig ankommen. Der Vermieter muss die ordnungsgemäße Postzustellung ermöglichen. Aber wenn ein Mieter längere Zeit nichts gegen einen funktionsuntüchtigen Briefkasten unternimmt, ist er selbst für eine fehlgeschlagene Postzustellung verantwortlich.