WEG-Recht: Eigentumsentziehung als letzte Maßnahme bei Messi-Syndrom

 „Zu einer guten Hausgemeinschaft gehört auch Großzügigkeit anderen Lebensstilen gegenüber“, weiß Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Im konkreten Fall ging es aber nicht um ein wenig Unordnung und auch nicht um unterschiedliche Wohnstile, sondern um eine international klassifizierte Krankheit– das pathologische Horten, auch Messie-Syndrom genannt. Die Betroffenen leiden meistens selbst am meisten, aber ihre Umgebung kann unmittelbar mit betroffen sein.

Um so einen Fall ging es vor dem Landgericht Hamburg. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft stritt seit längerem mit einem Bewohner über dessen Wohnverhalten und die bereits erwirkte Verpflichtung, sein Eigentum zu verkaufen. Die Störungen hatten eine Intensität und Dauer erreicht, die über die Toleranzgrenze hinausgingen. Der betroffene Eigentümer verwies darauf, dass sein Verhalten nur seine Privatsphäre betreffe. Allerdings war nicht nur seine Wohnung vermüllt, sondern auch ein Kellerverschlag, der Kellerflur und die Sondernutzungsfläche in der Tiefgarage. Dadurch konnten neue Fenster und ein neuer Kaltwasserzähler nicht eingebaut werden, der Heizungsverbrauch konnte nicht abgelesen werden, und es gab Probleme mit Rattenbefall. Der Gemeinschaft waren Kosten entstanden.

Das Gericht kam auf Grund der Sachlage und der langen Dauer der Störung zu folgendem Schluss (LG Hamburg, 18. Zivilkammer, 06.04.2016, 318 S 50/15): Der Wohnungseigentümer hat sich einer schweren Verletzung seiner Verpflichtungen gegenüber den anderen Eigentümern schuldig gemacht hat. Diesen kann die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden.

Die Entziehung von Eigentum ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte eines Bürgers. Sie kann als allerletztes Mittel nur gerechtfertigt sein, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Die Eigentümergemeinschaft hatte über Jahre alles unternommen, um eine Lösung zu erzielen. Das Verhalten des Mitbewohners überschritt jedoch weiterhin die Grenze der Zumutbarkeit.