Was hat der Wohngipfel gebracht?

„Gipfeltreffen sind derzeit in Mode. Sie schaffen Aufmerksamkeit, sollen akute Probleme beleuchten und zeigen Meinungen auf“, sagt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. So war es schon beim Dieselgipfel, der im Nachhinein als Gieseldipfel verhöhnt wurde.

Beim Wohngipfel liegen Anerkennung und Kritik nahe beieinander. Da heißt es beispielsweise „Wer jedem helfen will, hilft am Ende keinem“. Immobilienkäufer erhalten Baukindergeld. Das ist gut für die Wohneigentumsquote und macht den Immobilienkauf attraktiv. Die Mietpreisbremse wird verstärkt und der Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel wird verlängert, das unterstützt die Mieter. Die Bausparkassen erhalten Rückenwind durch eine Wohnungsbauprämie. Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden. Bis 2021 sollen über 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut werden. Bemängelt wird das Fehlen konkreter Maßnahmen für mehr frei finanzierten Wohnraum. Die Wünsche an die Bundesregierung sind gegensätzlich – je nach Position. Letztlich beißt sich die Katze in den Schwanz: Wer die bereits sehr starken Mieterrechte erweitert, schränkt Vermieterrechte ein und macht Investitionen in den Mietwohnungen weniger unattraktiver. Wer eine kleine Käufergruppe mit Subventionen fördert, erhöht zugleich die Nachfrage nach bestimmten Immobilien und sorgt für steigende Immobilienpreise. Die Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft haben ein Eckpunktepapier verabschiedet, das „wenige Anreize, (und) viele Verbote“ enthält, erklärt ZIA, Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft hat die Novellierung einer Musterbauordnung, die Unterstützung der Kommunen bei Genehmigungsverfahren und einen Abbau der hohen Auflagen beim Bauen angemahnt. Der DDIV, Dachverband der Deutscher Immobilienverwalter, plädiert dagegen für die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Nun heißt es abwarten, welche Punkte umgesetzt werden.