Viel Aufregung am Mietmarkt: Mietpreisbremse, Mietendeckel, Mietwucher

In allen attraktiven Städten ist der Mietwohnungsmarkt angespannt. Der Berliner Senat reagiert mit drastischen Methoden und ist derzeit führend darin, Mieter und Vermieter gegeneinander auszuspielen. „Das führt zu Verunsicherung auf allen Seiten“, ist Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg, überzeugt.

Am 23. Februar 2020 trat der Berliner Mietendeckel in Kraft. Der Widerstand von Seiten der Wohnungsunternehmen und Verbände ist groß. Eine Normenkontrollklage soll prüfen, ob das Gesetz überhaupt verfassungskonform ist. Diese Überprüfung ist dringend geboten, denn die Folgen zulasten der Mieter wären immens, wenn sich womöglich erst nach Jahren herausstellt, dass alle Mietzahlungen verfassungswidrig waren.

Fast zeitgleich hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Mietpreisbremse beschlossen. Die Mieten dürfen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bis 2025 bei neuen Vertragsabschlüssen nur maximal zehn Prozent über dem Vergleichsindex liegen. Neu ist die Möglichkeit der Mieter, zu viel gezahlte Beträge zweieinhalb Jahre lang zurückfordern zu können.

Über diese Maßnahmen hinaus hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher vorgelegt. Der Tatbestand des Mietwuchers soll vereinfacht und Bußgelder von bis zu 100.000 Euro sollen verhängt werden können.

Damit nicht genug: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung denken über eine Bodengewinnsteuer nach, um „drei Viertel des leistungslosen Wertzuwachses“ bei der Preisentwicklung von Grundstücken abzuschöpfen.

Die deutschen Städte reagieren unterschiedlich auf die angespannte Lage. Die meisten setzen auf Neubau. In München klappt das noch nicht so gut wie in Hamburg, wo seit vielen Jahren ein „Bündnis für das Wohnen“ für vergleichsweise entspannte Verhältnisse sorgt.