Videoaufnahmen: Wen darf der Eigentümer filmen?

„Überall wird mit dem Smartphone gefilmt – in der Einkaufsstraße, im Park oder auf Veranstaltungen. Die Reaktionen sind zunehmend kritisch, weil keiner weiß, wo diese Aufnahmen landen“, sagt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Das Filmen und Fotografieren sind erlaubt, wenn Personen dabei nur als Beiwerk aufgenommen werden, beispielsweise Touristen am Heidelberger Schloss, Personen auf Großveranstaltungen oder Personen der Zeitgeschichte. Aber wie ist das auf Privatgrundstücken?

Grundsätzlich darf jeder Mensch selbst entscheiden, ob er fotografiert oder gefilmt werden möchte. Bei der Installation einer Videoüberwachungsanlage auf einem Privatgrundgrundstück muss sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke von den Kameras erfasst werden. Wird ein benachbartes Grundstück auch nur teilweise permanent gefilmt, ist das ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.

In einem Fall vor dem Landgericht Hamburg (LG Hamburg, 28.12.2018, 306 O 95/18) hatte ein Grundstückseigentümer gegen die Aufstellung von drei Videokameras seines Nachbarn geklagt. Die Kameras filmten teilweise den öffentlichen Gehweg vor dem Grundstück und teilweise das Grundstück des Klägers. Dort befindliche Personen waren erkennbar.

Das Gericht entschied: Das Interesse des Nachbarn an der Sicherung seines Grundstücks rechtfertigt diesen Eingriff nicht. Der Beklagte muss die Kameras korrekt einstellen.

Die Neuausrichtung der Videokameras auf das eigene Grundstück ist rechtlich der vollständigen Entfernung vorzuziehen. Sie stellt die mildere Maßnahme dar und gleicht die verschiedenen Interessen aus.

Will ein Betroffene darüber hinaus die komplette Entfernung erreichen, muss er sein Ansinnen nachvollziehbar und schlüssig begründen.