Versachlichung: Warum Enteignung nur ein Schlagwort ist

„Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt treibt seltsame Blüten. Das Wort Enteignung schwirrt derzeit wie eine Machete durch Deutschland“, sagt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. In Berlin sorgt die „Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ für heftige Diskussionen. Hier einige Informationen zur Versachlichung.

Laut Duden-Recht A-Z bedeutet Enteignung „Entziehung des Eigentums oder sonstiger Vermögensrechte durch staatlichen Hoheitsakt mit dem Ziel, dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen und mit dem Anspruch auf Entschädigung“. Wichtigste Grundlage: Eine Enteignung kann nur auf einer gesetzlichen Grundlage erfolgen und muss verfassungsrechtliche Vorgaben erfüllen. Dazu gehören die Art und Weise der Umwandlung in Gemeineigentum und die Form der Entschädigung.

Nach Einschätzung des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen geht es in Berlin um einen Verkehrswert von mindestens 25 Mrd. Euro. Die Bürgerinitiative hält hingegen eine Entschädigung zwischen 7,3 und 13,7 Mrd. Euro für angemessen. Aus diesem Gegensatz entwickelt sich Zündstoff, der völlig unbegründet Ängste schürt. Insbesondere ist anzumerken, dass durch – wie auch immer geartete – Enteignungen überhaupt keine neuen Wohnungen entstehen würden. Das aber ist vorgebliches Ziel der Initiative. Es geht also wohl nur darum, die Stimmung aufzuheizen.

Auch in Tübingen droht der Oberbürgermeister mit Enteignung. Allerdings stellt er Eigentümer vor die Alternative: Bebaut die Grundstücke oder verkauft sie. Das hat eine andere Qualität. Dennoch bleibt ein Beigeschmack von Drohung und Zwang.

Tatsächlich heißt es im Grundgesetz Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“. Wer auf dieser Basis ein neues Gesetz begründen möchte, braucht wirklich überzeugende Argumente – die aber sind nirgendwo erkennbar.