Umstrittener Mietendeckel in Berlin geht in die nächste Runde

„Unter allen anderen großen Städten, in denen die Lage auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls angespannt ist, nimmt Berlin, eine Sonderrolle ein“, erklärt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. „Die rechtliche Situation in der Hauptstadt ist mit keiner anderen deutschen Stadt vergleichbar“.

Der Berliner Mietendeckel trat bereits in der letzten Februarwoche 2020 in Kraft. Jetzt hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Ausführungsvorschriften für das neue Gesetz formuliert. Sie sind bereits verbindlich und enthalten bemerkenswerte Regelungen unter anderem zu der Höhe der Bußgelder, zu Auf- und Abschlägen der staatlichen Miete für Wohnungen in bestimmten Lagen, Einzelheiten zur Modernisierung und deren Einfluss auf die staatlich festgelegten Obergrenzen von Berliner Mieten. Der Senat arbeitet mit Drohungen und extremen Strafen von bis zu 500.000 Euro für Vermieter.

Die Obergrenze des Bußgeldrahmens wirkt wie die Androhung der Existenzvernichtung. Zwar wird nachgereicht, das „Höchstmaß“ der Strafe treffe den „Täter“ nur „in besonders gelagerten Ausnahmefällen“. Dennoch werden Vermieter in einer Art kriminalisiert, die in einem modernen Rechtsstaat keine Basis haben sollte und wenig vorbildlich ist.

Es gibt auch mildere Strafen für unbotmäßiges Verhalten: Schlecht informierte Vermieter, die Mieter im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflicht über die Auswirkungen des Mietendec­kels und dessen Auswirkungen „fahrlässig“ nicht richtig informieren, zahlen ein Bußgeld ab 250 Euro oder 500 Euro, wenn sie die gesetzliche Auskunftspflicht nicht erfüllen. Diese spielt eine Sonderrolle, denn Vermieter mussten ursprünglich alle Mieter innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Kriterien der neuen Miete ihrer Wohnung informieren. Die Frist endete Mitte April, wurde aber wegen der Coronakrise um ein halbes Jahr verlängert.