Sicherheit: Wer zahlt bei Fehlalarm der Alarmanlage den Polizeieinsatz?

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird nicht jedem gefallen“, vermutet Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Das Gericht hat nämlich entschieden, dass die Kosten für einen Polizeieinsatz bei Fehlalarm einer Alarmanlage vom Hausbesitzer übernommen werden müssen – und zwar auch dann, wenn die Ursache des Alarms nicht festgestellt wurde.

Die Einbruchszahlen gehen in Deutschland seit Jahren zurück. 2017 wurden 116.540 Wohnungs­einbrüche registriert, 2018 waren es noch 97.504 Einbrüche. Einige Immobilieneigentümer installieren vorsichtshalber eine Alarmanlage, um die Gefahr klein zu halten. Das Haus wird dann von Bewegungsmeldern überwacht, Sensoren registrieren offene Fenster und Türen. Wird der Alarm ausgelöst, ertönt eine Sirene. Auch ein stiller Alarm per Telefon, SMS-Nachricht oder E-Mail ist möglich.

In einem konkreten Fall hatte ein Ehepaar kurz vor dem Urlaub eine Alarmanlage installieren lassen. Während der Reise wurde Alarm ausgelöst, die Anlage meldete den Vorfall per SMS, der Ehemann rief sofort bei der zuständigen Polizeidienststelle an.

Die Beamten boten an, die Lage zu überprüfen, fuhren zum Grundstück, konnten jedoch keinen Grund für das Auslösen der Alarmanlage feststellen. Das Ehepaar war beruhigt, die Sache erledigt.

Leider nicht ganz: Denn einen Monat später kam der Kostenbescheid des Landes Rheinland-Pfalz über 171 Euro für den Polizeieinsatz. Es kam zum Gerichtsprozess. Das Gericht wies die Klage ab. Die Gebühr sei rechtmäßig. Der Alarm gelte auch dann als ungerechtfertigt, wenn die Ursache der Auslösung unklar ist. Der Kläger könne nicht für sich in Anspruch nehmen, dass der Polizeieinsatz im öffentlichen Interesse erfolgt sei. Ob das Urteil (VG Koblenz, 15.05.2020, 3 K 1063/19.KO) Bestand haben wird, ist von der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abhängig.