Schallschutz: Was der Prospekt verspricht, muss der Bauunternehmer halten

„Wer investieren will, braucht verlässliche Informationen. Diese liefern die Anbieter ihren Kunden üblicherweise mit Prospekten, die Auskunft über die Art der Anlagemöglichkeit geben“, erläutert Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.

Für Informationen über Kapitalanlagen oder Baumodelle gelten die rechtlichen Grundsätze der Prospektwahrheit und der Prospektklarheit. Das heißt: Die gemachten Angaben müssen vollständig und richtig sein. Wer einen finanziellen Schaden oder Nachteil durch falsche oder fehlende Angaben des Prospektherausgebers erleidet, kann Initiatoren, Gründer und Gestalter einer Gesellschaft haftbar machen. Die Verkaufsunterlagen müssen alle wichtigen Daten der Anlage enthalten. Der Kunde muss in die Lage versetzt werden, das Risiko einer Investition richtig einschätzen zu können.

Das Oberlandesgericht München (OLG München, 24.04.2018, 28 U 3042/17) musste einen Fall entscheiden, in dem der Verkaufsprospekt “Stadtwohnungen der Spitzenklasse“ anpries. Aus dieser Aussage darf ein Käufer schließen, dass die Wohnungen über mehr verfügen als nur den Mindestschallschutz, urteilte das Gericht. Geklagt hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Schallschutzmängeln an den Aufzügen – mit Erfolg. Der vom Gericht bestellte Sachverständige stellte fest, dass der Schallschutz bei Betrieb der Aufzüge noch nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllte. Welcher Schallschutz geschuldet wird, ist durch die Auslegung des Vertrag zu ermitteln. Wenn sich daraus kein eindeutiges Ergebnis ergibt, sind sämtliche Begleitumstände heranzuziehen, auch solche, die sich aus Unterlagen ergeben, die nicht Vertragsbestandteil sind. Wer einen qualitativ hochwertigen Standard anpreist, schulde daher mehr als nur die Mindestanforderungen. Die neuen Verbraucherschutzvorschriften im Bauvertragsrecht verpflichten Anbieter noch stärker als bisher, Werbebroschüren sorgfältig zu erarbeiten.