Reform des Wohnungseigentumsgesetzes einen Schritt weiter

„Die Wohnungswirtschaft wartet seit langem auf eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes“, erklärt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Nun hat der Gesetzentwurf die erste Lesung im Bundestag passiert. Das neue Gesetz sollte ursprünglich zum 1.9.2020 in Kraft treten. Ob sich dieser Zeitplan noch halten lässt, ist wegen zahlreicher Änderungsvorschläge jedoch offen.

In den vergangenen Jahren haben sich im Bereich Energie, Barrierefreiheit und Kommunikation viele Neuerungen ergeben, die sich in den Grenzen des Wohnungseigentumsgesetzes schwer umsetzen lassen. Die Reform des Gesetzes soll Wohnungseigentümern nun die Gelegenheit geben, das Miteinander in Eigentümergemeinschaften auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen.

Vertreter der Fachverbände wünschen sich, dass der Entwurf in einigen Details präzisiert und ergänzt wird. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschlands (VDIV) fordert, Online-Eigentümerversammlungen gesetzlich zu regeln, Umlaufbeschlüsse mit 2/3-Mehrheit zu ermöglichen, die aktuelle Ladungsfrist von zwei Wochen beizubehalten und einen Sachkundenachweis für Immobilienverwalter einzuführen. Der Eigentümerverband Wohnen im Eigentum sieht viele neue Risiken für Eigentümer und verschobene Machtverhältnisse in Wohnungseigentümergemeinschaften zugunsten der Verwalter, Bauträger und Auftragnehmer.

Die digitale Versammlung bekommt gerade durch die Ausnahmesituation in der Corona-Pandemie eine neue Bedeutung – auch wenn sie noch mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet ist. Die Fachspezialisten halten es außerdem für begrüßenswert, dass der Gesetzentwurf Umlaufbeschlüsse in Textform vorsieht. Damit verringere sich der Arbeitsaufwand und würden sich die Abstimmungsmöglichkeiten verbessern. Es sei richtig, der Digitalisierung mehr Raum zu geben, um kurzfristig Entscheidungen herbeizuführen, ohne dass eine Eigentümerversammlung einberufen werden muss.