Reform des Wohnungseigentumsgesetzes bekommt Konturen

Rund 42 Prozent der deutschen Haushalte verfügen über Immobilieneigentum, darunter sind knapp 14 Prozent Wohnungseigentümer. Deren Belange regelt das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aus dem Jahr 1951. Das Gesetz wurde zuletzt 2007 reformiert. Jetzt plant die Bundesregierung eine neue Reform.

„Seit der letzten Reform hat sich viel getan“, sagt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg, „besonders in den Bereichen energetische Sanierung, Förderung der Elektromobilität, Barrierefreiheit und Einbruchsschutz. Das geltende WEG wird den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht, weil beispielsweise für bauliche Maßnahmen Einstimmigkeit gilt oder ein sehr hoher Anteil der Wohnungseigentümer*innen einer Maßnahme zustimmen muss. Die Justizminister*innen der Länder haben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge für eine umfassende Reform des WEG erarbeitet hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat jetzt einen Referentenentwurf vorgelegt.

Das neue „Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes“ soll Wohnungseigentümern zukünftig einen Anspruch auf Gestattung baulicher Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, der Barriere-Reduzierung und des Einbruchsschutzes einräumen. Die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen soll vereinfacht werden, Maßnahmen zur Kosteneinsparung und zur Erreichung eines zeitgemäßen Zustands der Wohnanlage sollen erleichtert werden. Gegenüber dem Verwalter sollen die Rechte der Eigentümer gestärkt werden. Weitere Neuerungen betreffen die Digitalisierung, die Teilnahme an der Eigentümerversammlung, die Möglichkeit einer Online-Teilnahme, die Ladungsfrist, eine flexiblere Zusammensetzung des Verwaltungsbeirates und Maßnahmen zur Streitbeilegung. Die Reform soll bis Ende 2021 abgeschlossen sein.