Politik: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert?

„Die Entspannung des Mietwohnungsmarktes in attraktiven Städten ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Die Politik bemüht sich um Lösungen, die derzeit aber hauptsächlich auf Regulierungen hinauslaufen“, stellt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg, fest. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln wünscht sich einen anderen Weg und fordert stattdessen, Mietern die Eigentumsbildung zu erleichtern.

Für Kontroversen sorgt die Idee des Bundesministeriums der Justiz. Danach soll die Aufteilung von Mietshäusern zukünftig nur noch mit Genehmigung möglich sein. Eigentümer von Mehrfamilienhäusern können bisher ungehindert Wohnungen einzeln an Kapitalanleger oder Selbstnutzer verkaufen. Mieter können eine solche Gelegenheit zur Eigentumsbildung nutzen.

Laut einem aktuellen Referentenentwurf sollen Genehmigungen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden, beispielsweise wenn zwei Drittel der Mieter ihre Wohnung kaufen möchten. Das ist in der Praxis aber selten der Fall. Genehmigt werden soll die Aufteilung eines Hauses auch in Erbschaftsfällen, wenn den Erben dadurch die Teilung des Erbes ermöglicht wird. Außerdem ist „die Genehmigung (...) zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls ein Absehen von der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht zumutbar ist.“

Die Regelung soll in allen Gemeinden, in denen schon heute die Mietpreisbremse gilt, angewendet werden. In seiner aktuellen Studie macht das Institut deutlich, dass das geplante Vorhaben kontraproduktiv wäre. Seit Mitte der 2000er Jahre sei die Wohnkostenbelastung der Eigentümer rückläufig und lag im Jahr 2018 zuletzt bei 21 Prozent, Mieter mussten nach Angeben des Instituts im Mittel aber 26 Prozent ihres Einkommens aufbringen. Für Erwerber schaffe die Regelung eine neue Hürde bei der Eigentumsbildung.