Politik reagiert überzogen auf Engpässe am Wohnungsmarkt

„Wer einfache Lösungen für komplexe Probleme proklamiert, setzt sich der Populismus-Kritik aus – auch in der Wohnungswirtschaft“, sagt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Politiker wünschen sich mit ihren Vorschlägen oft einen schnellen Effekt – zuletzt mit den Schlagworten Mietendeckel oder Mietpreisbremse. Doch das Zusammenspiel der Kräfte auf dem Immobilienmarkt ist viel komplexer.

In der politischen Diskussion sind derzeit ein neues Baugesetzbuch, die Förderung des Neubaus und die energetische Sanierung. Das alles ist wichtig, erfordert Fachkenntnisse und Umsicht, aber keine Parolen.

Die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt haben verschiedene Ursachen. Einige davon sind hausgemacht. Die niedrig gehaltenen Zinsen heizen die Nachfrage an, wodurch die Immobilienpreise und in letzter Konsequenz auch die Mieten steigen. Die starke Zuwanderung in die großen Städte verstärkt diese Entwicklung. Der über Jahrzehnte vernachlässigte Wohnungsneubau kann nicht schnell genug Abhilfe schaffen, weil Vorschriften zu kompliziert sind und Genehmigungsverfahren zu lange dauern.

In Berlin geht es besonders hoch her, denn dort haben sich die Probleme viel schneller entwickelt als anderswo. Entsprechend extrem sind die Positionen der verschiedenen Meinungsträger.

Immerhin hat das Verfassungsgericht die Mietpreisbremse in seinem aktuellen Urteil für verfassungskonform erklärt. Sie verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie oder die Vertragsfreiheit. Das bedeutet aber nicht, dass sie auch das Ziel erfüllt, nämlich die Verdrängung von finanzschwachen Mietern zu verhindern. Die Mietpreisbremse führt eher dazu, dass energetische Sanierungen, Instandhaltungen und Instandsetzungen ausbleiben.

 „An diesem Punkt beißt sich die Katze in den Schwanz“, erklärt Michael Fehr. „Man kann nicht gleichzeitig von den Vermietern höhere Investitionen in den Klimaschutz fordern und gleichzeitig die Mieteinnahmen deckeln“. Die Vorschläge zu gesetzlichen Eingriffen in den Immobilienmarkt überschlagen sich derzeit, deren Zweckmäßigkeit wird aber lediglich behauptet und darf bezweifelt werden.