Neues Gesetz soll für mehr Bauland sorgen

„Die Engpässe auf dem deutschen Wohnungsmarkt sind nicht mehr zu übersehen“, sagt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Die Gründe dafür sind vielfältig: zu geringe Bautätigkeit, hohe Zuwanderung in die Städte, Verkleinerung der Haushalte. Eine Ursache ist aber auch die schwerfällige Bürokratie. Ein neues Baulandmobilisierungsgesetz soll jetzt das Bauen beschleunigen.

Das Gesetz soll dem Wohnungsbau mehr Flächen zur Verfügung stellen, eine nachhaltige Stadtentwicklung ermöglichen und die Unterstützung der planerischen Praxis unterstützen.

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Baugesetzbuchs vor, damit Gemeinden einfacher Bauland mobilisieren können. Geplant sind die Einführung eines neuen Bebauungsplantyps für den Wohnungsbau sowie Erleichterungen für das Bauen im Innen- und Außenbereich. Konzepte zur leichteren Anwendung von Baugeboten und die Erweiterung der Vorkaufsrechte der Gemeinden sollen unterstützt werden.

In der Baunutzungsverordnung sollen die Obergrenzen, die bisher für Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung galten, als Orientierungswerte ausgestaltet werden. Die neue Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ soll eingeführt und werden.

Die Verbände begrüßen die Flexibilisierung der Maßobergrenzen und die Befreiung von den Festsetzungen der Bebauungspläne. Doch durch eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen und eine Erweiterung der Baugebote würden Investitionen verhindert, die Eigentumsbildung erschwert und Planungsprozesse verlängert.

Bayern hat Ende Juni die Reform der bayerischen Landesbauordnung auf den Weg gebracht. Insbesondere die automatische Erteilung von Baugenehmigungen nach drei Monaten soll für mehr Tempo sorgen. In anderen Bundesländern werden ebenfalls bereits vereinfachte Baugenehmigungsverfahren angewendet.