Mietrecht: Mieter müssen sich zur Hälfte an den Renovierungskosten beteiligen

Schönheitsreparaturen waren lange ein verbreitetes Streitthema zwischen Vermietern und Mietern. Viele Klauseln im Mietvertrag, die dem Mieter eine Renovierungspflicht auferlegten, wurden vor Gericht gekippt. In der Folge boten Vermieter ihre Wohnung fast nur noch in renoviertem Zustand an. „Ungeklärt blieben Fälle, in denen Mieter eine nicht renovierte Wohnung gemietet haben und keinen angemessenen finanziellen Ausgleich erhielten“, erklärt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.

Der Bundesgerichtshof hat dazu jetzt eine grundsätzliche Entscheidung getroffen: Der Vermieter ist bei wesentlicher Verschlechterung des Zustandes während des Mietverhältnisses zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Mieter müssen sich aber an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen (BGH, 08.072020 VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18).

In dem einen Fall ging es um eine im Jahr 2002 bei Überlassung unrenovierte Wohnung in Berlin. Da sich der Zustand der Wohnungsdekoration zwischenzeitlich verschlechtert habe, forderte der Mieter den Vermieter auf, Tapezier- und Anstricharbeiten gemäß einem beigefügten Kostenvoranschlag ausführen zu lassen. Er wollte erreichen, dass der Vermieter ihm einen Vorschuss in Höhe von 7.312,78 Euro zahlt, hatte damit in den Vorinstanzen jedoch keinen Erfolg.

In dem zweiten Verfahren verklagte der Mieter seine Vermieterin zur Vornahme konkret bezeichneter Schönheitsreparaturen. Die Wohnung war ihm bei Mietbeginn im Jahr 1992 unrenoviert überlassen worden. Er forderte die Vermieterin auf, die aus seiner Sicht zur Beseitigung des mangelhaften Renovierungszustands erforderlichen Malerarbeiten in der Wohnung auszuführen. Diese Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg.

In beiden Fällen müssen sich die Mieter jetzt zur Hälfte an den Renovierungskosten beteiligen.