Mietpreisbremse nachgebessert

„Der Bundestag hat eine Nachbesserung der Mietpreisbremse beschlossen“, teilt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg mit. Dadurch sollen die bestehenden Regelungen transparenter und wirksamer werden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Wesentliche Neuerung: Vor Abschluss des Mietvertrages muss der Vermieter Auskunft geben, ob er eine deutlich höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt. Außerdem muss er unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Nur dann kann er sich auf die Ausnahme berufen.

Nach dem Gesetz zur Mietpreisbremse, das seit Juni 2015 in Kraft ist, können die Bundesländer eine Mietpreisbremse in Gebieten mit angespannter Wohnungslage einführen. Die Mieten dürfen dann bei Wiedervermietung von Wohnraum nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen davon gelten für die Vermietung von Neubauten, die Erstvermietung nach umfassender Sanierung und wenn der Vermieter zuvor eine Miete erzielte, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag.

Der Mieter muss nicht mehr darlegen, warum die verlangte Miete seines Erachtens zu hoch ist. Künftig genügt eine einfache Rüge, um zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen.

Die Kosten der Modernisierung, die der Eigentümer auf den Mieter umlegen kann, werden für zunächst fünf Jahre von elf auf acht Prozent pro Jahr gesenkt. Der Vermieter darf die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen. Wo die Miete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter beträgt, dürfen Vermieter innerhalb von sechs Jahren nur zwei Euro pro Quadratmeter aufschlagen.

Das missbräuchliche Modernisieren, um Mieter zur Beendigung des Mietverhältnisses zu drängen, wird künftig als Ordnungswidrigkeit mit einer hohen Geldbuße bestraft.