Mieterhöhung: Zustimmung auch durch Zahlung

„Mieterhöhungen lösen nicht nur bei Mietern Unsicherheit aus“, weiß Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg aus Erfahrung. „Auch Vermieter fragen sich: Habe ich alle rechtlichen Vorschriften beachtet? Wie reagieren die Mieter? Drohen gerichtliche Auseinandersetzungen?“ Der Bundesgerichtshof hat jetzt der Einfachheit den Vorzug gegeben und entschieden: Wer dreimal die erhöhte Miete zahlt, hat der Mieterhöhung zugestimmt (BGH VIII, 30.01.2018, ZB 74/16). Vermieter haben keinen Anspruch darauf, dass Mieter ihnen zusätzlich noch eine schriftliche Zustimmung geben, wenn sie bereits durch konkludentes, also schlüssiges Verhalten, der Mieterhöhung zugestimmt haben.

Grundsätzlich werden Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Stimmt der Mieter nicht zu, muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten Klage vor dem Amtsgericht auf Zustimmung erheben, wenn er seine Mieterhöhung durchsetzen will. Im konkreten Fall hatte der Vermieter die Miete zum 1. Februar um 47 Euro auf 432 Euro erhöht und eine schriftliche Zustimmung des Mieters gefordert. Am 19. Januar und 1. Februar erinnerte der Vermieter an die gewünschte Zustimmung. Der Mieter gab keine schriftliche Erklärung ab, zahlte aber für Februar, März und April die neue Miete von 432 Euro. Trotzdem klagte der Vermieter im April auf Zustimmung zur Mieterhöhung.

Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Abschließend entschied der Bundesgerichtshof, dass der Mieter der Mieterhöhung bereits vor Einreichung der Klage stillschweigend wirksam zugestimmt hat, weil er die geforderte Mieterhöhung dreimal in Folge vorbehaltlos zahlte. Eine schriftliche Erklärung kann der Vermieter nicht verlangen, eine Formvorschrift dafür sieht das Gesetz nicht vor.