Mietendeckel und Enteignungsidee – Politik geht Sonderwege

„Die Entscheidung des Berliner Senats zum Mietendeckel war tatsächlich eine große Überraschung. Vermutlich hat kein einziger Experte damit gerechnet, dass ein so wirklichkeitsfremder Vorschlag Zustimmung finden würde“, sagt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Doch Berlin ist ein Ausnahmemarkt mit seiner Bestandsstruktur zum Teil aus DDR-Zeiten und dem Boom seit der Wende.

Hier die wichtigsten Informationen: Im Koalitionsausschuss ist über das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“, das Anfang 2020 in Kraft treten soll, Einigung erzielt worden. Betroffen sind rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin, ausgenommen sind Neubauten ab Januar 2014 und der preisgebundene soziale Wohnungsbau. Die Mieten in Berlin sollen rückwirkend zum 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren werden. Überhöhte Mieten kann das zuständige Bezirksamt auf Antrag der Mieterinnen und Mieter auf das zulässige Maß herabsetzen. Die Miete ist überhöht, wenn sie die Obergrenzen um 20 Prozent übersteigt und keine Genehmigung, zum Beispiel für eine höhere Mieten aufgrund von Modernisierung, vorliegt. Bei der Wiedervermietung gilt grundsätzlich die Vormiete. Überschreitet diese die Obergrenzen, wird sie herabgesetzt.

Ob diese Regelung Modellcharakter für andere Städte haben wird, ist offen. Bereits jetzt zeigt sich eine hohe Klagebereitschaft. Dabei geht es um die Verhältnismäßigkeit und um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Verbände und Organisationen kritisieren das Gesetz scharf. Sie beklagen die Verunsicherung von Mietern und Vermietern, denen ein hohes Risiko aufgebürdet wird. Überdies vermuten sie, dass Berlin als Investitionsstandort für Wohnungsbau abrutschen wird. Der Bau dringend benötigter neuer Wohnungen werde dadurch verhindert. Der zu geringe Wohnungsbau in der wachsenden Metropole sei die wahre Ursache des angespannten Mietmarktes.