Mietendeckel: kontraproduktiv, undurchführbar und ungeeignet

Der Wohnungsengpass in den großen Städten löst bizarre Diskussionen aus“, berichtet Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Das neueste Schlagwort heißt „Mietendeckel“. Worum geht es? Nach einem vorläufigen Entwurf der Berliner Bausenatorin sollen Höchstmieten gestaffelt nach Baujahr für fünf Jahre festgesetzt werden.

Für Wohnungen, die vor 2014 und nach 1990 fertiggestellt wurden, dürften zum Beispiel maximal rund acht Euro Kaltmiete pro Quadratmeter verlangt werden, für Altbauten bis 1949 höchstens rund sechs Euro. Auf Antrag der Mieter sollen Mieten, die über diesen Grenzen liegen, abgesenkt werden können.

Die Kritik aus anderen politischen Lagern und aus der Wohnungswirtschaft ist scharf. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft sieht darin einen Angriff auf alle Eigentümer. Dieses Ansinnen sei eine Enteignung durch die Hintertür.

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW stellt fest: „Eine solche Ausprägung eines Berliner Mietendeckels würde völlig über das Ziel hinaus schießen und damit vor allem diejenigen treffen, die dauerhaft und verantwortlich in den Wohnungsmarkt investieren und ihre Wohnquartiere sozial orientiert pflegen.“

„Die Politik muss zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern einen gerechten Ausgleich schaffen und gute Voraussetzungen für den Wohnungsbau schaffen. Ein Mietendeckel bewirkt das Gegenteil, wäre praktisch undurchführbar, würde eine Prozesslawine auslösen und Sanierungen verhindern“, erläutert Michael Fehr.

Am Beispiel Spaniens lässt sich ablesen, wie ein Mietendeckel wirkt: Das Angebot an Mietwohnungen ging drastisch zurück und Mietwohnungen wurden vernachlässigt, weil die Vermieter Verluste fürchteten. Bis heute gibt es in Spanien keinen nennenswerten Mietwohnungsmarkt und nur eine nachrangige Mietgesetzgebung.