Mietendeckel erzeugt Widerstand

„Die Politik hat begriffen, dass sie Signale setzen muss, wenn sich auf dem Immobilienmarkt etwas bewegen soll“, sagt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Doch der laut scheppernde Mietendeckel auf dem brodelnden Mietmarkt in Berlin erzeugt nur Druck. Er verscheucht diejenigen, die für Entlastung sorgen könnten. „Die Reaktionen auf die überzogene Forderung des Berliner Senats kommen vermutlich schneller, als die Verantwortlichen erwartet haben – und sogar von höchster Stelle“, ergänzt Michael Fehr.

Das Bundesinnenministerium hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“, ein solches Gesetz zu beschließen, denn der Bund habe eine Mietpreisbegrenzung bereits „umfassend und abschließend geregelt“.

Weitere Reaktionen kommen von direkt betroffenen Praktikern: Deutsche Wohnen, mit mehr als 100.000 Wohnungen einer der größten Wohnungseigentümer Berlins, will Sanierungen und Investitionen von einer Milliarde Euro überprüfen. Der durchaus umstrittene Konzern begründet das unter anderem mit „Abwertungen“ seines Immobilienbestandes durch den Mietendeckel. Dadurch sinke das Budget für Investitionen. Der Tagesspiegel zitiert die Konzernspitze: „In Übereinstimmung mit vielen Rechtsgutachten und Stellungnahmen (...) gehen wir davon aus, dass das geplante Gesetz zum Mietendeckel verfassungswidrig ist.“

Schwerwiegender erscheint die Reaktion von Genossenschaften, die bekanntermaßen für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die Gemeinnützige Baugenossenschaft Steglitz und die bwv (bauen wohnen vertrauen) steigen aus wichtigen Neubauprojekten auf den Buckower Feldern in Neukölln aus. Sie könnten sich wegen des Mietendeckels weitere Neubauten nicht leisten. Überdies befürchten die Vorstände, dass der Mietendeckel – wie bereits im Fall der Mietpreisbremse – nicht nach fünf Jahren wieder abgeschafft werde.