Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein musste über die Klage eines Nachbarn entscheiden. Dieser wehrte sich gegen eine Baugenehmigung für den Neubau einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppen für 84 Kinder (OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2019, 1 MB 1/19). Das Gericht entschied eindeutig im Sinne der Familien. Die Errichtung einer Kindertagesstätte dient unmittelbar den Bedürfnissen der Einwohner eines Wohngebietes. Der von einer Kindertagesstätte ausgehende Lärm stellt keine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des Bundesimmissionsschutzrechtes dar. Weder ein angrenzendes Elterncafé noch das erhöhte Verkehrsaufkommen durch das Bringen und Abholen der Kinder sind schädliche Umwelteinwirkungen.

Die Lebenssituation von Familien hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Die Betreuung der Kinder ist für berufstätige Eltern eine existenzielle Notwendigkeit geworden. Der Gesetzgeber hat eine Garantie für die Betreuung von Kindern eingeführt. Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren und seit 2013 auch für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres. Das Gesetz scheitert jedoch in der Praxis noch sehr häufig an örtlichen, personellen oder räumlichen Gegebenheiten. Eltern müssen durch eigene Initiative und auf eigene Kosten auffangen, was die Gemeinden oft aus Finanznot nicht schaffen können. Schadenersatzansprüche können geltend gemacht werden, wenn die Kommune keinen Platz in der Kita zur Verfügung stellen kann und dem betreuenden Elternteil ein Verdienstausfall entsteht. „Als wären diese Probleme nicht schon groß genug, gibt es zusätzlich immer wieder Streit, wenn in Gemeinden Einrichtungen für Kinder gebaut werden sollen“, weiß Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. In Wohngebieten haben die Bedürfnisse von Familien daher Vorrang.