Kann der Mieter wegen seines Gesundheitszustandes fristlos kündigen?

Die fristlose Kündigung durch den Vermieter ist weitgehend bekannt: Sie ist möglich, wenn der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete oder bei zwei nicht aufeinander folgenden Terminen mit zwei Mietzahlungen im Rückstand ist.

Im Zuge der Corona-Krise beschloss der Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie. Danach dürfen Vermieter das Mietverhältnis vorübergehend nicht kündigen, wenn die Mietschulden durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie entstanden sind. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt bestehen.

Doch wie sieht es umgekehrt aus? Ist ein Mieter zur fristlosen Kündigung seines Mietvertrags berechtigt, wenn er die Wohnung aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr nutzen kann?

„Eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB kann der Mieter nur mit Umständen begründen, die im Bereich des Vermieters liegen. Er kann beispielsweise nicht fristlos kündigen, weil er seinen Wohnsitz verlegen möchte oder weil er wegen einer Erkrankung sein Geschäft in den gemieteten Gewerberäumen nicht mehr betreiben kann“, erklärt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.

Der Gesundheitszustand des Mieters liegt in seinem eigenen Risikobereich und berechtigt nicht dazu, die vereinbarte Kündigungsfrist zulasten des Vermieters zu verkürzen. Das Gericht verwies überdies darauf, dass die Kündigungsfrist für Wohnungsmieter seit der Mietrechtsreform 2001 durchgehend auf drei Monate begrenzt wurde. Diese Kündigungsfrist stellt grundsätzlich keine Überforderung der Mieter dar. Es urteilte im Sinne von § 537 Abs. 1 BGB. Dort heißt es: Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird.