In Kraft: Mietrechtsanpassungsgesetz

„Hohe Mietkosten und das Für und Wider der Mietpreisbremse waren Anlass für lebhafte Diskussionen. Darüber gerieten einige Neuerungen des Mietpreisanpassungsgesetzes, das seit dem ersten Januar 2019 in Kraft ist, in den Hintergrund“, erläutert Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Hier das Wichtigste in Kürze:

Modernisierungskosten können nur noch in Höhe von acht Prozent jährlich auf die Miete umgelegt werden können, bisher waren es elf Prozent. Zusätzlich gilt eine Kappungsgrenze von drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren. Bei Mieten unter sieben Euro pro Quadratmeter darf sich die Miete nicht um mehr als zwei Euro je Quadratmeter erhöhen. Ausgenommen davon sind Erhöhungen nach § 558 BGB (ortsübliche Vergleichsmiete) oder nach § 560 BGB (Betriebskosten).

Der Vermieter kann die Mieterhöhung nach einem vereinfachten Verfahren berechnen, wenn die Kosten der Modernisierungsmaßnahme pro Wohnung 10.000 Euro nicht übersteigen. Dabei werden von den Modernisierungskosten pauschal 30 Prozent für Erhaltungsaufwand abgezogen, wodurch eine komplizierte Berechnung der Instandhaltungskosten entfällt. Wird der maximale Kostenrahmen in Höhe von 10.000 Euro ausgeschöpft, ist in den folgenden fünf Jahren keine weitere Modernisierungsmieterhöhung möglich.

Ebenfalls neu ist eine Regelung für den Fall, dass der Vermieter Modernisierungen gezielt nutzt, um Mieter zur Kündigung zu bewegen. Der Gesetzgeber nimmt eine solche Absicht an, wenn der Vermieter mit den Modernisierungsarbeiten nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Ankündigung beginnt oder die Arbeiten nach Beginn mehr als zwölf Monate ruhen. Unnötige Belastungen des Mieters durch Baumaßnahmen oder die Ankündigung einer Mieterhöhung von 100 Prozent und mehr zählen ebenso zu den Verdachtsmomenten. Wem ein solches Verhalten nachgewiesen werden kann, muss mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro rechnen.

Vermieter haben bei Neuvermietung eine Auskunftspflicht, wenn sie sich auf eine der gesetzlichen Ausnahmen zur Mietpreisbremse berufen und müssen das unaufgefordert vor Vertragsabschluss mitteilen. Mieter können zukünftig eine ihrer Meinung nach zu hohe Miete vor Gericht auf einfache Weise rügen.