Hingeschaut: Grundsteuer und Grunderwerbsteuer

„Die Steuern auf Grund und Boden haben in den vergangenen Monaten kräftig von sich reden gemacht“, sagt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Da ging es zum einen um die längst überfällige Reform der Grundsteuer und zum anderen um die hitzige Diskussion über die in den Augen von Marktbeobachtern viel zu hohe Grunderwerbsteuer.

Für die Grundsteuer hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden: Die der Erhebung zugrunde liegende Einheitsbewertung ist verfassungswidrig. Für die Reform hat das Gericht eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt. Die alten Methoden dürfen aber noch weitere fünf Jahre angewandt werden, weil es um 13 Milliarden Euro Einnahmen der Kommunen pro Jahr geht, rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland betroffen sind, die Materie kompliziert ist und die Vorschläge zur Verbesserung stark voneinander abweichen.

Eigentümer zahlen die Grundsteuer B für den Besitz bebauter und bebaubarer Grundstücke. Vermieter können die Steuer auf Mieter umlegen. Die Berechnung orientiert sich zum einen an der Größe von Grundstück, Haus oder Wohnung. Die Kommune legt zum anderen einen Hebesatz als Multiplikator fest. Hamburg erhebt derzeit 540 Prozent, Berlin 810 Prozent. Über 60 Prozent der Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren die Grundsteuer erhöht. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes heißt es jetzt erst einmal abwarten. Immobilienverbände, Mieterbund und Hauseigentümervereine mahnen eine aufkommensneutrale Neuregelung an.

Auch die Grunderwerbsteuer ist ins Gerede gekommen. Sie wird heftig kritisiert, weil sie ebenfalls in den vergangenen Jahren kräftig erhöht wurde und weil sie den Erwerb von Immobilieneigentum erschwert, obwohl dieses wesentlich zur Alterssicherung beiträgt. Auch in diesem Fall ist die Geduld des Bürgers gefragt, denn außer ablehnenden Äußerungen einiger Wirtschaftsinstitute zeichnet sich hier noch keine Bewegung ab.