Grundsteuerreform – kontrovers diskutiert

Die Grundsteuer muss reformiert werden, weil sie verfassungswidrig ist. „Dafür bleibt nicht mehr viel Zeit. Deshalb überschlagen sich derzeit die Vorschläge und die kritischen Antworten auf Entwürfe. Einige befürchten höhere Steuern und noch höhere Mieten, andere eine einseitige Verteilung“, erläutert Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.

Der jüngste Vorschlag stammt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Danach sollen künftig das Alter der Wohnung, die Höhe der Miete und der Bodenrichtwert als Berechnungsgrundlage dienen. Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, hält die Umsetzung dieses Entwurfs für unmöglich, ein solch kompliziertes Berechnungsmodell würde eine „bürokratische Explosion“ auslösen. „Wir haben keine Zeit mehr für Experimente“, ergänzt Mattner. Die Immobilienwirtschaft fordert die Einführung des Flächenmodells.

Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, kritisiert das Scholz-Modell als die komplizierteste aller Lösungen, die überdies in vielen Fällen zu Mehrbelastungen führen könne. Weil sich der Vorschlag weitgehend an den Nettokaltmieten orientiert, befürchtet Holznagel, „Mieter, die erst kürzlich umgezogen sind und deshalb meist eine höhere Miete zahlen, müssen dann auch noch höhere Grundsteuern schultern.“ Außerdem könne es sein, dass für vergleichbare Nachbargrundstücken unterschiedlich hohe Grundsteuern fällig werden.

Zusammenfassend erklärt Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Die neue Grundsteuer muss aufkommensneutral sein und eine Bemessungsgrundlage zu Grunde legen, die ohne hohen Verwaltungsaufwand ermittelbar ist und den Mietwohnungsbereich angemessen berücksichtigt“.