Grundsteuer: Reform beschlossen

„Die Reform der Grundsteuer geht alle an, Immobilieneigentümer, Vermieter und auch Mieter, weil die Steuer auf Mieter umgelegt werden kann“, erklärt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. „Jetzt ist das neue Gesetz da.“

Die Reformvorschläge wurden das ganze Jahr über kontrovers diskutiert. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz war in den Augen vieler Praktiker ein Bürokratiemonster. Sein wertorientiertes Modell stieß auf heftige Gegenwehr in Bayern, wo die Grundsteuerberechnung nach dem Flächenmodell favorisiert wurde.

Den Durchbruch brachte erst die sogenannte Öffnungsklausel, die es jedem Bundesland erlaubt, die Berechnung der Grundsteuer nach einem eigenen Modell durchzuführen. Um das möglich zu machen, war eine Grundgesetzänderung notwendig.

Schließlich ging alles ganz schnell: Direkt nach der Grundgesetzänderung wurde auch das neue Grundsteuergesetz verabschiedet. Die Länderöffnungsklausel bietet die Möglichkeit, ein unbürokratisches Flächenmodell einzuführen ohne zusätzliche Berechnungen nach dem Bundesmodell für Zwecke des Länderfinanzausgleichs – was ursprünglich vorgesehen war. Die Reform muss vom Bundesrat genehmigt und bis zum 31.12.2019 verkündet werden, um wirksam zu werden.

Die Länder haben Zeit bis 2025, sich für ein Modell zu entscheiden und es einzuführen. Wie hoch die individuelle Grundsteuerbelastung von Eigentümern und Mietern zukünftig sein wird, ist derzeit noch nicht abzusehen, weil zunächst die Werte der Grundstücke und statistischen Miethöhen festgestellt werden müssen.

Der Reformbedarf war entstanden, weil das alte Gesetz wegen seiner Berechnung auf Grundlage veralteter Einheitswerte nicht mehr verfassungskonform ist. Ob das neue wertorientierte Bundesmodell auch wieder verfassungswidrig ist, steht derzeit in Frage.