Grundsteuer: Bundesländer streben verschiedene Modelle an

„Die Zeit bis zur endgültigen Formulierung der neuen Grundsteuer erscheint zwar noch lang, doch bis dahin ist besonders für die Bundesländer, die vom Bundesmodell abweichen wollen, noch viel zu tun“, berichtet Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.

Die Bundesländer müssen sich bei der Grundsteuer jetzt zwischen dem wertbasierten Bundesmodell oder einer eigenen Methode entscheiden und anschließend bis zum 31.12.2024 eine neue Regelung einführen.

Schleswig-Holstein hat sich bereits auf das Bundesmodell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geeinigt. Diese Berechnungsmethode bezieht sich auf den Wert und auf die Fläche der Immobilie. Deshalb müssen ab dem Jahr 2022 alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland alle sieben Jahre bewertet werden. In die Bewertung fließen auch die durchschnittlichen Mieten ein. Schleswig-Holstein plant parallel zur Grundsteuerreform ein Transparenzregister, in dem veröffentlicht werden soll, welcher Hebesatz das Steueraufkommen der jeweiligen Kommune konstant halten würde.

Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg hat kürzlich Eckpunkte für eine Neuregelung vorgelegt. Vorgesehen ist ein Flächenmodell, das um Faktoren ergänzt wird, die die Lagequalität des Grundstücks berücksichtigen. Damit unterscheidet sich das hessische Modell grundlegend vom wertbasierten Bundesmodell.

Bayern und Baden-Württemberg wollen von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen und von der Bundeslösung abweichen.

Welche Methode letztlich die bessere ist, bleibt umstritten. Das wertunabhängige Flächenmodell hätte den Vorteil, dass es bei steigenden Immobilienpreisen nicht automatisch zu einer Erhöhung der Grundsteuerlast und der Mieten käme. Außerdem sei es unbürokratischer und weniger streitanfällig, argumentieren die Befürworter. Die Bundesmodell sei praktikabel und gerechter, lautet die Gegenthese. Derzeit bestehen auch noch verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Bundesmodell, die sich auf ein neues Gutachten von Professor Gregor Kirchhof beziehen.