Grundsteuer bleibt Schwerpunktthema des Jahres 2019

„Seit Jahresbeginn steht die Grundsteuer im Mittelpunkt kontroverser Diskussionen“, erläutert Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Die Finanzministerkonferenz und der Kompromiss zwischen Bund und Ländern haben das deutlich gemacht. Die Eckpunkte, die jetzt vorgestellt wurden, sollen Grundlage für die zukünftige Gesetzgebung werden, rufen aber heftigen Widerstand hervor. „Die Verhandlungen beginnen erst und werden wohl noch für hitzige Debatten sorgen“, ergänzt Michael Fehr.

Die Reform ist notwendig, weil die Grundsteuer nicht verfassungskonform ist. Nach dem Willen des Verfassungsgerichtes muss bis zum 31. Dezember 2019 eine Einigung erzielt werden, erst danach dürfen die derzeit geltenden Regeln für weitere fünf Jahre angewandt werden, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024.

Diskutiert werden zwei Vorschläge – ein flächenorientiertes sowie ein ertragswertorientiertes Modell. In letzteres sollen die Nettokaltmiete, die Wohnfläche, das Baujahr und die Bodenrichtwerte einfließen. Kritiker dieses Modells befürchten ein Bürokratiemonster. Das Verfahren sei so komplex, dass sowohl Wohnungsunternehmen als auch Finanzverwaltung vor unlösbare Herausforderungen gestellt würden.

Im Gegensatz zum ursprünglichen Ansatz des Bundesfinanzministers sollen nun nicht mehr Einzelbewertungen vorgenommen, sondern Pauschaldaten verwendet werden, zum Beispiel regionale Durchschnittsmieten, die bei den Statistikämtern vorliegen. Grundstücke sollen größeren Zonen zugeordnet werden, um Bewertungsabstände auszugleichen. Vor 1948 errichtete Gebäude sollen einheitlich bewertet werden. Einzelbewertung sollen nur ausnahmsweise vorgenommen werden.

„Der Eckpunkteplan gilt allenfalls als Zwischenergebnis. Die Finanzminister der Länder haben sich angenähert“, kommentiert Michael Fehr die Situation.