Gewerbevermietung: Pflicht zur Mietzahlung besteht auch in Zeiten von Corona

„Die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für Geschäfte und Restaurants in den Einkaufsstraßen der Städte. Seit die Zahl der Infizierten wieder deutlich steigt, werden die Sorgen und Nöte der Geschäftsbetreiber größer. Dennoch ist es keine gute Idee, die Mietzahlung einfach auszusetzen“ erklärt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.

Möglicherweise drohen Läden und Geschäften in den kommenden Wochen je nach Bundesland und Situation wieder Einschränkungen der Besucherzahl oder der Öffnungszeiten.

Wie sich die Situation rechtlich darstellt, erläutert Veronika Thormann, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei Bethge Legal in Hannover: Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete besteht für Geschäftsraummieter auch während einer durch Corona bedingten Schließung fort. In dem zu entscheidenden Fall erging eine behördliche Anordnung gegen die Mieterin. Darin wurde die Schließung ihrer Filiale auf Grund der Coronaverordnung angeordnet. Sie stellte daraufhin die Mietzahlung während der Schließung für einen Monat ein. Zu Unrecht, entschied das Landgericht Heidelberg (LG Heidelberg, 30.07.2020, 5 O 66/20).

Die erteilte Anordnung stellt keinen Sachmangel dar. Die hoheitliche Maßnahme knüpft nicht an die konkrete Beschaffenheit der Mietsache an, sondern ausschließlich an den Betrieb der Mieterin. Nicht die baulichen Gegebenheiten sind der Anlass für die Schließung, sondern die Nutzung der Räume mit Publikumsverkehr.

Das Gericht macht deutlich, dass Beschränkungen des Gebrauchs der Mietsache durch hoheitliche Maßnahmen wegen des Infektionsschutzes grundsätzlich keinen Mangel darstellen. Das Verwendungsrisiko und das damit verbundene Risiko der Ladenschließung liegen in der Sphäre des Mieters.