BGH-Urteil: Maklerauftrag darf sich automatisch verlängern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein befristeter Makleralleinauftrag eine Verlängerungsklausel enthalten darf. „Dieses Urteil ist zusammen mit dem neuen Gesetz zur hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Käufer und Verkäufer richtungsweisend“, sagt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.

 

Der Fall: Ein vorformulierter Alleinverkaufsauftrag über eine Eigentumswohnung war auf sechs Monate befristet. In dem Auftrag wurde um Beachtung von „Informationen für den Verbraucher“ gebeten. Dabei handelte es sich um drei ebenfalls vorformulierte Anlagen, in denen es unter anderem hieß: Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere drei Monate, wenn er nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.

Die Wohnungsverkäuferin kündigte die Maklervereinbarung nicht, beauftragte aber kurz vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit einen anderen Makler. Der zweite Makler wies eine Käuferin nach, der Verkauf kam zustande, der zweite Makler erhielt sowohl von der Verkäuferin als auch von der Käuferin eine Provision. Die erste Maklerin verlangte Schadensersatz in Höhe der ihr entgangenen Provision.

Der Bundesgerichtshof entschied: Ein Makleralleinauftrag kann grundsätzlich unter Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam geschlossen werden. Dabei kann auch eine Mindestlaufzeit vereinbart werden. Eine Bindungsfrist von sechs Monaten ist regelmäßig angemessen. Auch eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit bei unterbliebener Kündigung ist grundsätzlich unbedenklich.

Im konkreten Streitfall war die automatische Verlängerung des Maklervertrags allerdings unwirksam, weil sie sich lediglich aus einer Anlage zum Formularvertrag ergibt. Aus dem Hinweis „Informationen für Verbraucher“ sei nicht zu entnehmen, dass diese Anlage auch Regelungen zum Vertragsinhalt enthalten. Die erste Maklerin erhielt daher den verlangten Schadensersatz nicht.