BGH formuliert Härtefallregelung bei Mieterhöhung eindeutiger

„Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass die Vorschriften für staatliche Transferleistungen getrennt zu sehen sind von den Vorschriften bei Mieterhöhungen. Dass ein Sozialmieter eine zu große Wohnung nutzt, ist demnach kein Argument bei der Abwägung des Härtefalls“, erklärt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.

Der Mieter einer knapp 86 Quadratmeter großen Wohnung in Berlin berief sich nach einer Mieterhöhung um 240 Euro auf unzumutbare Härte. Seine Miete sollte von 574 Euro auf 804 steigen. Der Kläger bewohnt die Wohnung seit seinem fünften Lebensjahr und nutzt sie inzwischen allein. Er bezieht Arbeitslosengeld II und erhält zur Deckung der Wohnkosten monatlich einen Zuschuss.

Die Vermieterin ließ Dämmungsarbeiten an der obersten Geschossdecke und der Außenfassade durchführen, ersetzte die bisherigen Balkone durch größere und nahm einen stillgelegten Fahrstuhl wieder in Betrieb.

Der Bundesgerichtshof hat den Einwand der Vermieterin, dass der Mieter eine viel zu große Wohnung nutzt, abgewiesen und machte deutlich: Beide Parteien, Vermieter und Mieter, genießen den Schutz der Eigentums- bzw. Besitzgewährleistung. Abzuwägen sei, ob der Mieter seinen bisherigen Lebensmittelpunkt beibehalten darf oder nicht.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil der Vorinstanz auf. Diese hatte entschieden, dass der Mieter weder für den Anbau eines größeren Balkons noch für die Fassadendämmung herangezogen werden könne, sondern nur für die Dämmung der obersten Geschossdecke. Vor einer endgültigen Entscheidung muss jetzt festgestellt werden, ob der Vermieter zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gezwungen war. Außerdem fehlen Angaben zur Üblichkeit der Balkongröße und zur Erneuerung des Außenputzes. Erst danach kann entschieden werden, ob der Härteeinwand des Mieters ausgeschlossen werden kann.