Aktuelle Regelungen in der Coronazeit für Mieter, Pächter und Wohnungseigentümer

„An der Coronapandemie kommt niemand vorbei, alle sind gefordert. Damit die Folgen für Mieter, Pächter und Wohnungseigentümer überschaubar bleiben, hat die Bundesregierung Anordnungen verfügt, die das Leben erleichtern sollen“, berichtet Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.

Im Miet- und Pachtrecht wurde im Dezember 2020 ein neues Gesetz beschlossen. Es enthält Regelungen für Geschäftsleute, die Grundstücke oder Räume gemietet oder gepachtet haben und diese aufgrund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr nutzen können. Das Justizministerium erklärt ausdrücklich, dass die Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anwendbar sind.

Bei Zahlungsrückständen aus der Zeit zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 gilt für Vermieter, dass sie Mietern und Pächtern derzeit nicht kündigen dürfen. Die Einschränkung besteht zunächst für die Dauer von 24 Monaten und ist nur auf solche Fälle anzuwenden, in denen die Rückstände durch die Auswirkungen der Coronapandemie entstanden sind. Sind die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht ausgeglichen, kann der Vermieter dem Mieter oder Pächter wieder gekündigen. Für den zweiten Lockdown gibt es keine entsprechenden Regelungen. Die Bundesregierung setzt darauf, dass Mieter und Vermieter Regelungen auf individueller Basis finden können.

Eigentümerversammlungen sind aufgrund der Coronapandemie vielfach unmöglich. Damit Wohnungseigentümergemeinschaften handlungsfähig bleiben, gilt bis Ende 2021, dass beim Auslaufen der Verwalterbestellung der zuletzt bestellte Verwalter im Amt bleibt. Auch der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans weiter fort.