Änderung der Grundsteuer: Wer ist betroffen? Worum geht es?

Die Grundsteuer ist eine dauernde Abgabe auf Grundbesitz an die Gemeinde. Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

Die Ermittlung der Grundsteuer erfolgt derzeit noch in einem dreistufigen Verfahren. In der ersten Stufe wird der Einheitswert des Grundbesitzes festgestellt. Dieser wird mit der Grundsteuer-Messzahl multipliziert. Auf der Grundlage des so berechneten Steuer-Messbetrages bestimmt die Gemeinde mit welchem Hebesatz sie die Grundsteuer festsetzt. Der kann von Gemeinde zu Gemeinde höchst unterschiedlich sein. Hamburg erhebt derzeit 540 Prozent, Heidelberg 470 Prozent und Berlin 810 Prozent.

Bereits 2014 hat der Bundesfinanzhof mitgeteilt, dass er die Berechnungsmethode für verfassungswidrig hält. Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diese Haltung bestätigt. Bis Ende 2019 soll sich die Politik auf eine Neuregelung einigen, die bis Ende 2024 in Kraft treten soll.

„Betroffen von einer Neuregelung sind alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland und alle Steuerzahler: Immobilieneigentümer zahlen die „Grundsteuer B“ für den Besitz bebauter und bebaubarer Grundstücke, Vermieter können die Steuer auf ihre Mieter umlegen“, erklärt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.

Die wichtigste Forderung auf allen Seiten lautet. Die neue Berechnungsmethode muss aufkommensneutral sein. Wie das geschehen soll, ist umstritten. Die Zeit drängt, denn die Bundesregierung muss bereits im April 2019 einen belastbaren Vorschlag vorweisen. In der Diskussion sind das Flächen-, das Bodenwert- und das Kostenwertmodell. Alle haben Vor- und Nachteile. Das Ifo-Institut sprach sich jüngst für eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen aus. Gegenüber dem wertbasierten Modell wäre damit eine Steuervereinfachung verbunden. Man würde hohen bürokratischen Aufwand und hohe Bewertungskosten vermeiden. Haus & Grund Deutschland, hält den flächenbasierten Ansatz überdies für die gerechteste Reform.