Rechtmäßig: Kündigung wegen Eigenbedarf durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ging ein langer Streit voraus. Nun hat das höchste deutsche Gericht mit einem aktuellen Urteil grundsätzlich und wegweisend geklärt, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gleichzusetzen ist mit einer Kündigung durch Miteigentümer- oder Erbengemeinschaften. „Das Gericht musste abwägen zwischen dem Schutzbedürfnis eines Mieters vor dem Verdrängungsrisiko und dem Recht eines Eigentümers, sein Eigentum für sich selbst oder nahe Angehörige zu nutzen“, erläutert Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.
Im konkreten Fall gründete eine Gruppe aus vier Personen 1991 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und kaufte ein Mehrfamilienhaus im begehrten Münchner Stadtteil Lehel. Zweck der Gesellschaft sind die Instandsetzung, Modernisierung und der Ausbau des Anwesens, dessen Vermietung sowie nach Möglichkeit die Aufteilung in Wohnungseigentum. Die Sanierung und Aufteilung des Hauses begann im Jahr 1994, einige Wohnungen wurden inzwischen verkauft. In dem Haus liegt auch eine vermietete 5-Zimmer-Wohnung mit 166 Quadratmetern Wohnfläche. Es ist die letzte Wohnung im Haus, die noch nicht saniert ist. Den Mietern wurde im September 2013 gekündigt. Als Grund wurde der Eigenbedarf der Tochter eines der Gesellschafter angegeben. Dem traten die Mieter entgegen. Die Kündigung sei rechtsmissbräuchlich und unwirksam, weil eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine unüberschaubar große Gruppe sei und daher als Vermieter keinen Eigenbedarf anmelden dürfe. Das Gericht betonte, dass der Wohnung eines Menschen eine Bedeutung von Verfassungsrang zukommt. Andererseits wiegt der Bedarf eines Mieters nicht grundsätzlich schwerer als der eines Vermieters oder seiner Angehörigen.