Recht: Kündigung der Wohnung wegen älterer Mietrückstände

Wenn zwischen Mieter und Vermieter außer dem Mietverhältnis zusätzlich ein Arbeitsverhältnis besteht, können sich besondere Umstände entwickeln und zum Streit führen, beispielsweise wenn die Köchin sich mit ihrem Chef streitet, in dessen Haus sie wohnt und in dem sich auch das Restaurant befindet, in dem sie arbeitet. „Damit sich aus einer solchen Konstellation keine Nachteile für Mieter und Vermieter entwickeln, müssen die Verträge eindeutig und klar formuliert werden“, erklärt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.
In einem ähnlich gelagerten Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH, 13.07.2016 – VIII ZR 296/15 ) jetzt entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses auch auf Grund älterer Mietrückstände erfolgen kann.
In der konkreten Sache ging es darum, dass die Mieterin die Miete in zwei aufeinander folgenden Monaten schuldig blieb. Die Vermieterin, eine katholische Kirchengemeinde, mahnte die Mieterin, die ehemalige Küsterin der Gemeinde, erst vier Monate später. Als die Mahnung erfolglos blieb, kündigte die Vermieterin weitere drei Monate später das Mietverhältnis fristlos.
Das Amtsgericht hatte der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hatte sie abgewiesen. Nach seiner Auffassung war die Kündigung unwirksam, weil sie erst mehr als sieben Monate nach Entstehen des Kündigungsgrundes und damit nicht mehr in angemessener Zeit erfolgt sei. Die Beklagte sei schutzwürdig, weil sie angesichts des Zeitablaufs davon ausgehen durfte, dass die Kirchengemeinde von ihrem Kündigungsrecht aus sozialen und ethischen Erwägungen nach derart langer Zeit keinen Gebrauch mehr machen werde.
Dem konnte sich der Bundesgerichtshof nicht anschließen. Er hat entschieden, dass es keine zeitliche Schranke für den Ausspruch der Kündigung gibt. Die Vermieterin habe durch das Zuwarten mit der Kündigung vielmehr Rücksicht auf die Belange der Beklagten genommen. Überdies bestanden die Zahlungsrückstände trotz Mahnung fort.