Recht: Eigenmächtige Instandsetzung kann nicht in Rechnung gestellt werden

Das Landgericht München musste im Streit eines Wohnungseigentümers mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft prüfen, ob ein Fall von sogenannter aufgedrängter Bereicherung vorlag. Darunter versteht man eine Leistung, die der Empfänger nicht beauftragt hat, die er ablehnt, nicht braucht oder die für ihn keinen Wert hat. „Dafür nicht zahlen zu müssen, klingt zunächst logisch. In der Praxis erweisen sich derartige Fälle aber oft als diffizil“, weiß Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Denn darüber, ob eine Maßnahme notwendig ist und einen Wert darstellt, kann man trefflich streiten.
Im konkreten Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Willen eines Eigentümers Duplex-Stellplätze saniert. Sie ging davon aus, dass die Stellplätze Gemeinschaftseigentum seien und dass in den nächsten Jahren die meisten Stellplätze sanierungsbedürftig werden. Ein Eigentümer teilte der Hausverwaltung mit, dass er keine Arbeit an seinem Tiefgaragenplatz wünsche. Er nutzte den Stellplatz nicht, weil sein Auto wegen dessen Höhe gar nicht in den Duplex-Stellplatz passt. Die Hausverwaltung ließ die Arbeiten dennoch durchführen. Nach Abschluss der Sanierung beglich sie die Kosten zunächst aus der Instandhaltungsrücklage und forderte anschließend – wie beschlossen – die Eigentümer zur Zahlung des Betrages auf, der laut Teilungserklärung auf sie entfällt.
Das Gericht entschied, dass ein solches Handeln nur dann berechtigt ist, wenn die Maßnahme im Sinne des Wohnungseigentumrechts zwingend geboten ist, um einen nicht hinnehmbaren Nachteil der anderen Wohnungseigentümer zu verhindern. Das war hier aber nicht der Fall (LG München, 01.02.2016, Az. 1 S 12786/15). Der beklagte Wohnungseigentümer muss weder den geforderten Betrag noch die Gerichtskosten zahlen.