Parlamentarische Sommerpause – neue Immobiliengesetze auf Eis

Deutschland erlebt den wärmsten Sommer seit Jahren, aber viele wichtige Vorhaben liegen auf Eis. Das Possenspiel des Innenministers, der ja wenig bemerkbar auch Bauminister ist, bremste die dringend gebotene konstruktive Zusammenarbeit.

„Ob sich die geplanten politischen Maßnahmen überhaupt eignen, die Probleme auf dem Immobilienmarkt zu lösen, bleibt überdies fraglich,“ erklärt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg, denn die Ursachen seien nicht ordnungsrechtlicher, sondern struktureller Art.
Darum geht es: Die Angebotsmieten in den Ballungsräumen stiegen seit 2010 laut Forschungsinstitut Empirica im Bundesdurchschnitt um 25 Prozent. „Bezahlbares Wohnen wird die soziale Frage des 21. Jahrhunderts werden“, befürchtet Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD, und schlägt strengere Regeln vor. Auf den Entwurf reagiert der Koalitionspartner CDU empört. Auf Druck der Union werden einige Vorschläge gestrichen. Zu Wort melden sich weitere Politiker – jeweils mit verschiedenen Meinungen.
Aus Sicht des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA seien viele Vorschläge reine Augenwischerei. Auch der Mieterbund ist unzufrieden, die Verbesserungsvorschläge gingen nicht weit genug.

Nach dem zuletzt vorgelegten Referentenentwurf sollen die Regelungen zur Mietpreisbremse nur minimal geändert werden. Vermieter sollen verpflichtet werden, vor Abschluss des Mietvertrages über die Vormiete zu informieren. Beim Neuabschluss eines Mietvertrages dürfen Vermieter wie bisher eine Miete fordern, die höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Vermieter, die Mieter aus ihren Wohnungen „heraus modernisieren“, sollen auf Wunsch der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles künftig bestraft werden. Eine Geldbuße wegen Ordnungswidrigkeit von bis zu 100.000 Euro wird diskutiert. Wer so etwas fordert, übersieht, dass die meisten Wohnungen von privaten Kleinvermietern angeboten werden. Werden die vom Markt vertrieben, würden Großunternehmen den Markt dominieren, was die Wohnsituation sicher auch nicht verbessern würde.