Neues Urteil zum Umgang mit Schönheitsreparaturen

„Streit wegen Schönheitsreparaturen zwischen Mieter und Vermieter müsste es eigentlich gar nicht mehr geben. Der Bundesgerichtshof hat dazu bereits mehrere richtungsweisende Urteile gefällt“, erklärt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Laut Gesetz gehören Schönheitsreparaturen grundsätzlich zur Instandhaltungspflicht des Vermieters, dieser hat jedoch die Möglichkeit, diese Pflicht per Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen.
Die Auffassung darüber, was Schönheitsreparaturen sind und wie diese auszuführen sind, hat sich in den vergangenen Jahren geändert. In älteren Mietverträgen gibt es noch eine ganze Reihe von Vertragsklauseln, die inzwischen unwirksam sind. Vor allem starre, fest vorgegebene Fristen für die Intervalle, in denen der Mieter renovieren muss, haben vor Gericht keinen Bestand. Zu den Schönheitsreparaturen zählen das Streichen und Tapezieren von Wänden und Decken, das Reinigen von Teppichböden, das Lackieren von Heizkörpern, das Streichen von Holzfenstern und Türen von innen und die Reparatur kleiner Putz- und Holzschäden. Nicht dazu gehören der Austausch des Teppichbodens und das Abschleifen und Versiegeln des Parkettbodens.
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Berlin (LG Berlin, 09.03.2017, Az. 67 S 7/17) ist die Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ unwirksam, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein finanzieller Ausgleich gewährt wird. Im diesem aktuellen Fall gab der Mieter seine Wohnung nach 14 Jahren an die Vermieterin zurück. Diese verlangte für nicht vorgenommene Schönheitsreparaturen Schadensersatz in Höhe von ca. 3.700 Euro. Das Gericht lehnte den Anspruch ab und argumentierte so: Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine renovierte Wohnung übernommen hat, sei eine Formularklausel, die Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf den Mieter abgewälzt, unwirksam.