Neues Jahr 2022: Neue Regeln und Gesetze

„Wie in jedem Jahr treten mit dem Jahreswechsel und im Laufe des neuen Jahren wieder viele neue Gesetze und Regelungen in Kraft“, erläutert Jens Rückert, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Hier ein kurzer Überblick, auf was sich Eigentümer und Eigentümerinnen von Immobilien sowie Mieter und Mieterinnen einstellen müssen:

• Die CO2-Abgabe zur Eindämmung des Verbrauchs von fossilen Kraft- und Brennstoffen in Deutschland steigt von 25 Euro auf 30 Euro pro Tonne. Damit verteuern sich die Heizkosten.

• Öfen, Herde und Kamine: Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräte dürfen laut EU-Verordnung 2015/1186 ab ersten Januar 2022 bestimmte Emissionswerte nicht mehr überschreiten. Betroffene Anlagen müssen nachgerüstet oder außer Betrieb genommen werden.

• Solarpflicht: Wer in Baden-Württemberg neu bauen will, muss ab 1. Mai 2022 eine Solaranlage installieren lassen. Ab 2023 müssen Hausbesitzer auch bei einer grundlegenden Dachsanierung eine Photovoltaik-Anlage einbauen lassen.

• Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar von 9,60 Euro auf 9,82 Euro pro Stunde, zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Der Koalitionsvertrag sieht eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde vor. Betroffen sind vor allem Servicekräfte im Bereich Hausmeisterarbeiten, Garten und Reinigung.

• Volkszählung 2022: Die statistischen Ämter führen am 15. Mai die Bevölkerungszählung Zensus 2022 durch. Damit wird ermittelt, wie Menschen in Deutschland leben, wohnen und arbeiten.

• Die europäische Warenkaufrichtlinie verbessert die Rechtslage für Käufe im Laden und im Online-Handel. Das neue Gesetz verlängert den Beweislastvorteil für Käufer von sechs auf zwölf Monate.

• Elektroschrott: Alte Elektrogeräte können ab 1. Juli 2022 auch in vielen Discountern und Supermärkten abgegeben werden.

• Rentnerinnen und Rentner erhalten zum Juli 2022 eine Rentenerhöhung von voraussichtlich 4,4 Prozent.

• Führerschein: Rund 43 Millionen Auto- und Motorradführerscheine müssen ab 2022 umge­tauscht werden.