Neues BGH-Urteil: Vermieter müssen Betriebskosten rechtzeitig abrechnen

„Immobilien als Kapitalanlage zur Vermietung sind wegen der niedrigen Zinsen trotz hoher Preise weiterhin attraktiv. Vermieter von Eigentumswohnungen sind jedoch gut beraten, sich bei der Abrechnung genau an die gesetzlichen Regeln halten, damit sie nicht auf Nachforderungen von Betriebskosten sitzen bleiben“, empfiehlt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.
Der Bundesgerichtshof (BGH, 25.01.2017, VIII ZR 249/15) hat in einem neuen Urteil nochmals bekräftigt, dass Vermieter die Vorauszahlungen der Betriebskosten jährlich abrechnen müssen (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Abrechnung muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums bekannt sein. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung ausgeschlossen.
In dem aktuellen Fall hatte der Vermieter die Betriebskosten für die Jahre 2010 und 2011 erst im Dezember 2013 abgerechnet. Er verwies darauf, dass ihm wegen des Wechsel des Verwalters kein Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung vorlag, der die Grundlage für die Abrechnung bildet. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich innerhalb der Jahresfrist abrechnen muss, auch wenn ihm der Beschluss der Wohnungseigentümer noch fehlt.
Nach Ablauf der Jahresfrist können Nachforderungen nur dann geltend gemacht, wenn der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat. Die Gründe muss er konkret darstellen. In diesem Fall konnte der Vermieter nicht belegen, was er selbst dazu beigetragen hatte, um diese Situation zu vermeiden. Übrigens: Klauseln im Mietvertrag, die darauf hinwirken sollen, dass der Mieter verspätete Nachforderungen akzeptieren muss, sind unwirksam.