Mietrecht: Eigenbedarfskündigung muss plausibel sein

„Deutschland ist im europäischen Vergleich ein mieterfreundliches Land. Wohnen ist ein besonders geschütztes Grundrecht. Andererseits: Wer zur Miete wohnt, lebt in fremdem Eigentum. Der Vermieter kann seine Wohnung für sich selbst beanspruchen, wenn er Eigenbedarf anmeldet“, erläutert Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.
Der Bundesgerichtshof hat in jüngster Zeit gleich mehrere Urteile zum Thema Kündigung wegen Eigenbedarf gefällt. In diesen Fällen ging es um möglicherweise vorgetäuschten Eigenbedarf (BGH, 29.03.2017, VIII ZR 44/16), um die Prüfung vorgetragener Härtegründe (BGH, 15.03.2017, VIII ZR 270/15 ) und um die Kündigung wegen Berufs- bzw. Geschäftsbedarf (BGH 29.03.2017, VIII ZR 45/16). Diese Aufzählung macht die Brisanz des Themas deutlich. Immer geht es um die Abwägung der gegensätzlichen Interessen von Mieter und Vermieter: Was hat Vorrang, das Recht am Eigentum oder das Recht auf Wohnen?
Wer Wohnraum vermietet, hat nur wenige Möglichkeiten, das Mietverhältnis aufzulösen. Ein Kündigungsrecht hat nur, wer den vermieteten Wohnraum für sich selbst oder für nahe Angehörige braucht. Wenn der Vermieter seinen Bedarf plausibel begründen kann, muss sich der Mieter eine neue Wohnung suchen. Der Eigentümer kann seinen Anspruch mit einem Räumungsprozess durchsetzen. Ist der Eigenbedarf jedoch nur vortäuscht, beispielsweise, um einem ungeliebten Mieter loszuwerden, riskiert der Vermieter Schadensersatz, unter Umständen macht er sich sogar strafbar. Der getäuschte Mieter hat dann das Recht, in die ehemalige Wohnung zurückzukehren, weil das Mietverhältnis nicht wirksam beendet wurde.
Vor Gericht kommt es immer auf den Einzelfall an. Der Richter ist verpflichtet, die Argumente beider Seiten gebührend zu prüfen. Einem an sich berechtigten Interesse des Vermieters kann der Widerspruch des Mieters wegen unzumutbarer Härte entgegenstehen.