Meldegesetz: Neue Rechte und Pflichten für Vermieter und Mieter

Seit dem 1. November 2015 ist das neue Meldegesetz in Kraft, das bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Danach müssen Mieter, die umziehen, ihren Wohnortwechsel bei der zuständigen Behörde melden – und zwar innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug in die neue Wohnung. „Vermieter und Verwalter haben eine Mitwirkungspflicht, müssen aber nicht – wie ursprünglich geplant – die Anmeldung bei den Einwohnerämtern selbst vornehmen“, erklärt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Mieter müssen bei der Anmeldung eine schriftliche oder elektronische Vermieterbestätigung vorweisen, die folgende Angaben enthalten muss: Name und Anschrift des Wohnungsgebers, Ein- oder Auszugsdatum, Anschrift der Wohnung sowie die Namen aller einziehenden Personen. Die Meldebehörden stellen Formulare zur Verfügung. Mietern, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro. Auch Eigentümer oder Verwalter müssen das Bußgeld bezahlen, wenn sie die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellen.
Der Gesetzgeber will auf diesem Wege Scheinanmeldungen verhindern. Wer jemandem eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen.