Klimaschutz: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat Konsequenzen für Immobilieneigentümer

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird Geschichte schreiben. Es beruft sich mit ausführlicher Begründung auf das Grundgesetz. Dort ist festgelegt, dass der Staat „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere“ zu schützen habe. Die Richter fordern aus diesem Grund detaillierte Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz.

„Das erst 2019 in Kraft getretene Bundes-Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Das hat auch Folgen hat für Immobilieneigentümer“, sagt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. „Denn der gesamte Gebäudesektor spielt eine wichtige Rolle beim Energieverbrauch“, ergänzt Michael Fehr.

Die Bundesregierung hat überraschend schnell reagiert und neue Klimaziele für Deutschland formuliert: Das Land soll bereits bis 2045 klimaneutral werden. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent sinken und bis zum Jahr 2040 um 88 Prozent.

Ursprünglich sollte bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreicht werden. Auch die Zwischenziele waren weniger ambitioniert. Das Ziel für das Jahr 2040 ist neu. Für die einzelnen Wirtschaftsbranchen, vor allem für die Energiewirtschaft und die Industrie, sind zusätzlich konkrete Jahresemissionsmengen vorgesehen.

Erst seit Anfang dieses Jahres gilt die neue CO2-Bepreisung auf Heizen und Verkehr. Damit soll ein Anreiz für einen geringeren Verbrauch oder den Umstieg auf andere Energiequellen geschaffen werden. Immobilieneigentümer müssen damit rechnen, dass die CO2-Bepreisung jetzt schneller steigt als ursprünglich vorgesehen.

Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung ist außerdem vorgesehen, Mieter beim CO2-Preis stärker zu entlasten. Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten tragen. Diesem Ansinnen stimmen nicht alle Beteiligten zu, vor allem, weil Vermieter keinen Einfluss auf das Heizverhalten ihrer Mieter haben.