Gestoppt! Staatliche Förderungen von Bauen und Sanieren wird neu geregelt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die noch von der alten Regierung initiierte Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren gekippt. Als Grund nennt das Ministerium die klimapolitische Fehlsteuerung der letzten Jahre. „Bauwillige und Fachleute wurden von dieser Entscheidung völlig überrascht“, erläutert Jens Rückert, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.

Die Regierung will möglichst schnell eine neue klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung einführen. Unter Beteiligung des Bau- und des Finanzministeriums soll die Förderung für Neubauten und die energetische Gebäudesanierung zügig wieder aufgenommen werden – allerdings unter völlig neuen Voraussetzungen.

Alle rund 24.000 förderfähigen Altanträge, die bis zum Antragsstopp am 24.01.2022 eingegangen sind, sollen noch abgearbeitet werden. Darauf haben sich die drei beteiligten Ministerien für Wirtschaft, Bauen und Finanzen geeinigt. Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung wie beispielsweise der Heizungstausch. Die Neubauförderung des Effizienzhauses 55 wäre ohnehin ausgelaufen, unter anderem auch deshalb, weil Neubauten fast ausnahmslos diesen Standard erfüllen. Der EH55-Standard soll der gesetzliche Mindeststandard im Neubau werden. Über die Neubauförderung für EH40-Neubauten soll zügig entschieden werden – auch vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel anderer Programme.

Die Reaktionen auf diese Entscheidung waren zum Teil heftig. Das sei eine „Katastrophe für alle“ bemerkte der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, „Förderstopp bedeutet Baustopp“ meinte der BFW Bundesverband, „eine ausführliche Prüfung der bestehenden und geplanten Förderprogramme für Neubauten ist sinnvoll“, erklärte der Bundesverband Erneuerbare Energie, und der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss hält die Entscheidung für einen „Nackenschlag für die energetische Sanierung“.