Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Was in Berlin geschieht, hat fast immer Bedeutung für den Rest Deutschlands. In der Wohnungspolitik trauten Fachleute lange ihren Augen nicht. „Der Berliner Mietendeckel war ein Alleingang des Bundeslandes mit bösen Folgen für Mieter und Vermieter, den das Bundesverfassungsgericht jetzt beendet hat“, sagt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.

Die ganze Republik beobachtete dieses Experiment. Was würde passieren, wenn das Modell bundesweit Schule machen würde? Diese Befürchtungen sind vorerst vom Tisch. Der Mietendeckel wurde vom rot-rot-grünen Berliner Senat Anfang 2020 in Kraft gesetzt, um die Mieten in der Hauptstadt zu senken. Er bestand aus drei Säulen: einem Mietenstopp, einer Miet­obergrenze bei Wiedervermietung und einem gesetzlichen Verbot überhöhter Mieten. Betroffen waren rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin. Am 15. April 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVG) den Berliner Mietendeckel für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit für nichtig.

Das Gericht prüfte die Frage der Gesetzgebungskompetenz und kam zu dem Ergebnis, dass derartige Regelungen zum Mietrecht in das Bürgerliche Gesetzbuch gehören. Dort hat der Bund aber von seiner Kompetenz mit der Mietpreisbremse (§§ 556 ff. BGB) bereits umfassend und abschließend Gebrauch gemacht. Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt und mit mehreren Gesetzesänderungen fortentwickelt.

Für die Mieter in Berlin, die ihre Miete gesenkt haben, bedeutet das: Sie müssen die Differenz zur ursprünglich vereinbarten Miete rückwirkend zurückzahlen.

Eingriffe wie der Mietendeckel haben nicht nur in Berlin, sondern auch in Barcelona, London, New York, San Francisco und Stockholm gravierende Folgen gehabt: Investitionen gehen zurück, energetische Modernisierungen lohnen sich nicht mehr, die Qualität der Wohnungen sinkt. In Berlin sank darüber hinaus das Angebot an Mietwohnungen um 28 Prozent.