Aktuelles BGH-Urteil bestätigt nochmals Regeln für Schönheitsreparaturen

„Zu Schönheitsreparaturen hatte der Bundesgerichtshof eigentlich schon alles gesagt. Nun hat er Ende August 2018 ein weiteres Urteil gefällt, das nochmals die grundsätzliche Haltung des Gerichtes bestätigt: Mieter können nur dann zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden, wenn der Vermieter ihnen eine renovierte Wohnung übergeben hat“, sagt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Im aktuellen Fall ging es um eine Besonderheit, für die noch Klärungsbedarf bestand.
Der Mietvertrag enthielt eine formularmäßige Klausel über Schönheitsreparaturen und wurde durch eine Vereinbarung ergänzt, die ein Nachmieter mit dem Vormieter geschlossen hatte, ohne dass der Vermieter daran beteiligt war. Darin hatte sich der neue Mieter verpflichtet, Gegenstände gegen eine Gebühr sowie Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Als der Mieter auszog, gab es Streit mit dem Vermieter über die Qualität der Renovierungsarbeiten.

Der BGH entschied, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch eine zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.

Die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen kann laut Gesetz nur dann auf den Mieter übertragen werden, wenn der Vermieter dem Mieter einen angemessenen Ausgleich gewährt. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Mieter sich gegenüber seinem Vormieter zu Renovierungsarbeiten verpflichtet hat. Die Wirkung einer solchen Vereinbarung kann auch nur auf den Mieter und den Vormieter beschränkt sein. Sie hat keinen Einfluss auf den Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dem neuem Mieter. Auf keinen Fall kann der Vermieter daraus ableiten, er habe dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.