Mietpreisbremse – unbeliebt, unwirksam und verfassungswidrig

„Keine Frage, die hohen Mieten in den Großstädten sind ein ernst zu nehmendes Thema, das nach ganz oben auf die Liste des politischen Handlungsbedarfs gehört“, findet Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg. Die Mietpreisbremse sollte Abhilfe schaffen und die Symptome einer aus dem Ruder gelaufenen Finanzwirtschaft kurieren. Das konnte sie natürlich nicht leisten. Daher blieb sie unwirksam und erregte die Gemüter – sowohl der Mieter, die sich ein Ende der übermäßigen Mietsteigerungen in den Großstädten erhofften, als auch der Vermieter, die sich drangsaliert fühlten.

Jetzt hat das Landgericht Berlin (Az.: 67 O 149/17) auch noch überraschend mitgeteilt, dass es die Mietpreisbremse nach Artikel 3 des Grundgesetzes für verfassungswidrig hält. Nach Ansicht der Richter verstößt das Gesetz gleich mehrfach gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es trifft nämlich die Vermieter in unterschiedlichen Städten ungleich, es ergeben sich Unterschiede von bis zu 70 Prozent. Außerdem bevorzugt das Gesetz solche Vermieter, die schon zuvor eine zu hohe Miete vereinbart hatten und verhindert nicht, dass diese weiterhin die überhöhte Miete fordern.

Das Landgericht ist zwar nicht das Verfassungsgericht, aber die Wirkung ist gleich. Ein Gesetz, das unwirksam ist und überdies verfassungsrechtlich bedenklich, kann keinen Bestand haben. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Mietpreisbremse bereits abgeschafft. Der Ausgang der Bundestagswahl deutet darauf hin, dass die Wähler diesem Gesetz nicht nachtrauern würden.

„Bleibt zu hoffen, dass aktivere Instrumente gefunden werden, um die Verwerfungen auf dem Immobilienmarkt zu glätten. Symptome zu kurieren, wird jedenfalls nicht reichen“, ergänzt Michael Fehr. Ein einzelnes Gesetz kann diese Aufgabe nicht übernehmen.